Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2016:
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung zählt, sondern auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. Mit seiner Weisung macht der Arbeitgeber zwangsläufig das Umkleiden sowie das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (Az. 9 AZR 574/15).
Weitergehend führte das BAG aus, dass tarifrechtlich geregelt werden kann, dass „Zeiten für Umkleiden und Waschen“ nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen. So sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten zu bestimmen. Diese in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers im Einzelfall auszunehmen.
Die unterschiedliche vergütungsrechtliche Behandlung von Umkleidezeiten ist jedoch am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen.
