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Aktuelles

03 06 2019

Bundesarbeitsgericht vom 07.02.2019

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Zuweilen übt der Arbeitgeber im Vorfeld einen erheblichen Druck auf den Arbeitnehmer aus, so z. B. durch die Androhung einer fristlosen Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber das „Gebot fairen Verhandelns“ vor Abschluss des Aufhebungsvertrages zu beachten hat. So heißt es in dem Urteil: „Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft … Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre.“ (Az. 6 AZR 75/18)

Im Einzelfall hat dies die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages zur Folge und der Arbeitsvertrag besteht fort.

03 06 2019

Bundesarbeitsgericht vom 19.02.2019

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits entschied, dass der Mindesturlaub am Jahresende nicht deshalb verfällt, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub von sich aus beim Arbeitgeber beantragt hat, hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Urlaubsübertragung auf das Folgejahr angepasst. So kann ein Verfall des Urlaubs am Jahresende nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen, und darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub ansonsten zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt (Az. 9 AZR 541/15).

Ein Urlaubsverfall ist somit nur möglich, wenn der Arbeitgeber diese arbeitsvertragliche Obliegenheit bzw. Hinweispflicht eingehalten hat.

01 03 2019

Zum 01.01.2019 wurde die Düsseldorfer Tabelle durch das OLG Düsseldorf erneut angepasst und der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

Der Mindestunterhalt beträgt

  • für Kinder der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 354,- €,
  • für Kinder der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 406,- € und
  • für Kinder der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 476,- €.

Auf diese Beträge ist das hälftige Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt derzeit für ein erstes und zweites Kind 194,- €, für ein drittes Kind 200,- € und für jedes weitere Kind 225,- €.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Einkommensgruppen nicht verändert. Die erste Einkommensgruppe reicht bis zu einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.900,- €. Jeweils in Schritten von 400,- € steigen die Einkommensgruppen an.

Voraussichtlich zum Januar des Jahres 2020 wird die Düsseldorfer Tabelle erneut angepasst. Bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts sind allerdings ab dem 01.07.2019 die geänderten Kindergeldbeträge zu beachten.

29 11 2017

Das OLG Düsseldorf hat zum 01.01.2018 die Düsseldorfer Tabelle geändert und den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

Der Mindestunterhalt beträgt

  • für Kinder der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 348,- €,
  • für Kinder der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 399,- € und
  • für Kinder der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 467,- €.

Auf diese Beträge ist das hälftige Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt derzeit für ein erstes und zweites Kind 194,- €, für ein drittes Kind 200,- € und für jedes weitere Kind 225,- €.

Die Einkommensgruppen wurden neu geregelt. Die erste Einkommensgruppe reicht nunmehr bis zu einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.900,- € jeweils in Schritten von 400,- € steigen die Einkommensgruppen an. Dadurch sinken die Bedarfssätze der minderjährigen Kinder ab der zweiten Einkommensgruppe im Vergleich zur bisherigen Tabelle leicht.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum Januar des Jahres 2019 verkündet werden.

27 03 2017

Bundesgerichtshof vom 01.02.2017:

Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell anordnen. Dies bedeutet die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, sofern die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl am besten entspricht. So hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).

Der BGH führte zwar aus, dass sich das Gesetz am Residenzmodell orientiert, demnach die überwiegende Betreuung durch einen Elternteil unter Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil erfolgt. Hieraus folgt aber nur, dass die praktisch häufigste Gestaltung der tatsächliche Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist, nicht jedoch zwangsläufig, dass das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild andere Betreuungsmodelle ausschließt. Das Gesetz sieht keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend vor, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Dabei hob der BGH hervor, dass maßgeblicher Maßstab für die Anordnung eines Umgangsrechts neben den beiderseitigen Elternrechten stets auch das das Kindeswohl ist.

Der Beschluss ist im Volltext auf der Internetseite des BGH verfügbar.

27 03 2017

Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2016:

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung zählt, sondern auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. Mit seiner Weisung macht der Arbeitgeber zwangsläufig das Umkleiden sowie das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (Az. 9 AZR 574/15).

Weitergehend führte das BAG aus, dass tarifrechtlich geregelt werden kann, dass „Zeiten für Umkleiden und Waschen“ nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen. So sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten zu bestimmen. Diese in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers im Einzelfall auszunehmen. Die unterschiedliche vergütungsrechtliche Behandlung von Umkleidezeiten ist jedoch am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen.